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Dr. Martin Wabl Leserbrief 23-11-2013

Dr. Martin Wabl
Fehringer Strasse 52
A-8280 Fürstenfeld
www.martinwabl.at

Fürstenfeld, am 05.Juli 2013

Statement zum ACC Fürstenfeld Konkurs

Beim Konkurs der Firma ACC in Fürstenfeld hat der Masseverwalter Mag. Kapp
für seine 6 monatige Arbeit ein skandalöses Honorar von 1 Million Euro erhalten.

Dazu kommt, daß das Fürstenfelder Werk mit 700 Beschäftigten nicht an eine steirische Bietergruppe
sondern an eine deutsche Firma verkauft wurde. Die steirischen Lösung wäre optimal gewesen, zumal
durch das Kartellrecht in Brüssel unnötige Verzögerungen und Unsicherheiten eintreten.

Dr. Martin Wabl

Vor einiger Zeit hat im Fernsehen eine Diskussion über notwendige Reformen in der katholischen Kirche stattgefunden.

Neben Helmut Schüller, dem Gründer der Pfarrerinitative, sowie dem Altabt von Heiligenkreuz Henckel Donnersmarck war auch eine protestantische Pfarrerin eingeladen, die mich neben Helmut Schüller zutiefst beeindruckt hat.

Diese Frau hat allein durch ihre Wortmeldungen gezeigt, wie wichtig die Gleichstellung der Frauen und deren Priesterweihe für die katholische Kirche ist. Sie hat aber auch in eindrucksvollen Gedanken dargestellt, daß die Aufgabe aller christlichen Kirchen darin liegt, daß der wunderbare Schatz des Glaubens und der Frohbotschaft Jesu Christi durch die Kirchen aber auch durch jeden einzelnen an die Menschen weitergegeben werden soll.

Dabei hat sie darauf hingewiesen, daß natürlich die Gottesfrage und die Glaubensbotschaft die zentralen Fragen unseres Christentums sind, doch hat sie herausgearbeitet, daß in einer modernen Gesellschaft wo die Position der Kirchen weitaus schwieriger geworden ist, die möglichst breite Seelsorge und Glaubensverkündigung durch geeignete Personen unerlässlich ist.

Der dramatische Rückgang von Priestern fordert daher alle Verantwortlichen heraus, die Zugangsbedingungen für das Priesteramt auch für die katholische Kirche zu ändern. Die Abschaffung des Zölibates und die Priesterweihe für die Frau sind daher natürliche Möglichkeiten, die Anzahl der GlaubensverkünderInnen entscheidend zu vermehren.

Die Gleichberechtigung der Frau ist aber nicht nur eine Möglichkeit, den Priesterkreis zu erweitern, sondern bedeutet auch die Verwirklichung der Worte Jesu, daß vor Gott alle Menschen gleich sind. Auch die Würde der Frau würde damit endlich einen entsprechenden Stellenwert erfahren. Die Abschaffung des Zölibates ist auch ein Gebot der Stunde.

Damit würde sich auch die Glaubwürdigkeit der Kirche verbessern, nachdem bekannt ist, daß ungefär die Hälfte der Priester diesen Zölibat nicht leben können. Wenn man darüber hinaus noch an das Leid der Frauen und Kinder im Hintergrund denkt, so ist dieser Schritt unumgänglich. Ein wesentlicher Schritt zur verstärkten Glaubensverkündigung ist auch der Umgang der katholischen Kirche mit wiederverheirateten- Geschiedenen, die nach dem Kirchenrecht völlig unbarmherzig vom Empfang der Kommunion ausgeschlossen sind.

Die kirchlichen Ehegesetze in ihrer Umbarmherzigkeit bewirken, daß die Menschen insbesondere die Jugend sich ablehnend verhalten und den positiven Wert einer christlichen Ehe nicht mehr erkennen können.

Die Kommunion für alle, verbunden mit einer Segnung von neuen Beziehungen nach dem Muster der orthodoxen Kirche, könnte ein Ausweg aus diesem Dilemma sein. Grundsätzlich ist noch festzuhalten, daß die Kirche auch ihre Postition zur Empfängnisverhütung, zu Lebensgemeinschaften sowie zur Frage von homosexuellen Beziehungen grundsätzlich überdenken wird müssen, um wieder Glaubwürdigkeit in diesen wichtigen Lebensfragen zu erlangen.

Die Forderungen nach verstärkter Mitwirkung der Laien, wie Mitsprache bei Pfarrerbestellungen, Bischofswahlen und Aufhebung des Predigtverbotes im Gottesdienst, sind gerade für die erfolgreiche Tätigkeit von Pfarrgemeinderäten unerlässlich.

Diese können noch so engagiert in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Pfarrer für die Bevölkerung tätig sein, wenn das Gesamtbild der katholischen Kirche, geprägt durch das Kirchenrecht, dem Papst und den Bischöfen, beim gläubigen Volk beschädigt ist, ist dieses Bemühen nur teilweise von Erfolg gekrönt. Unsere Kirche ist von Jesus Christus eingesetzt.

Um die Herzen und Seelen der Menschen zu erreichen, sind Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe geboten.

Ich bin zuversichtlich, daß die angesprochenen Reformen der Botschaft Jesu Christi entsprechen und dieser in der heutigen Zeit in diesem Sinne Wunder wirken wird.

Justiz- und Gerechtigkeit

Der ehemalige, leider allzu früh verstorbene Präsident der Richtervereinigung Dr. Sepp Klingler, ein hervorragender Richter hat kurz vor seinem tragischen Unfalltod vor mehr als zehn Jahren erklärt, das das Ansehen der Justiz in Österreich noch gegeben sei, jedoch unter der Oberfläche erste Verwerfungen sichtbar würden.

Er hat damit die Entwicklung der letzten Zeit vorausgesehen. Für diese Abwärtsbewegung gibt es mehrere Gründe: der Hauptgrund liegt natürlich bei öffentlichwirksamen Strafverfahren, wo der Eindruck zu Recht besteht, daß die Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaft viel zu langsam und zögerlich bei der Aufarbeitung von spektakulären Wirtschaftsverbrechen und Korruptionsfällen tätig ist.

Durch das Medieninteresse verstärkt entsteht der berechtigte Eindruck, daß der kleine Hendldieb verfolgt und eingesperrt wird, während die großen ungeschoren bleiben.

Eine weitere Ursache des Vertrauensverlustes ist sehr oft die lange Dauer von Zivilverfahren, die hohen Gerichts- und Anwaltskosten, der erschwerte Zugang zum Recht und die mangelhafte Beratungstätigkeit bei Gericht. Gerechtigkeit ist ein Ideal, das schon in der Bibel vielfach genannt wird.

Gerechtigkeit sollte auch in unserer Gesellschaft gemeinsam mit der Forderung nach Solidarität im Mittelpunkt stehen.

Die etablierten Partein haben bedauerlicherweise die Justiz als Dritte Gewalt sträflich vernachlässigt und sind oft nur dann tätig geworden, wenn die Medien spektakulär auf brisante Fälle aufmerksam gemacht haben.

Auch hat die Kontinuität in der Justizpolitik gefehlt, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, daß in 11 Jahren 6 JustizministerInnen! verbraucht wurden. In aller Kürze daher einige Vorschläge die sich sofort umsetzen lassen:

Vorrangig ist die Errichtung einer Justizakademie für die zentrale Aus- und Weiterbildung.

Für das Strafverfahren:

1. Einrichtung einer zentralen Bundesanwaltschaft an der Spitze der Staatsanwaltschaft zur Steigerung der Schlagkraft bei der Bekämpfung der Kriminalität, wie dies bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits begonnen wurde.

2. Verstärkte Aufnahme von Spezialisten zusätzlich zu Juristen im Bereich der Staatsanwaltschaft.

3. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei zur Verbrechensbekämpfung auch vor Ort.

4. Befristung ( 1 Jahr) für die Anklageerhebung zur Straffung des Vorverfahrens.

5. Verbesserung des Kostenersatzes für den Verteidiger bei Freisprüchen.

6. Änderung der Zuständigkeiten bei Wiederaufnahme eines Strafverfahrens durch Bestimmung eines anderen Gerichtes als jenes Gericht, das das Urteil gefällt hat.

7. Stärkung des obersten Gerichtshofes in Richtung eigenständige Beweisaufnahme mit anschließendem endgültigem Urteil. Der Fall Elsner mit mehr als hundert Verhandlungstagen, wobei durch ein Urteil des obersten Gerichtshofes das Verfahren, bei 7 Angeklagten wieder zurück an den Staat geschickt wurde, ist eine Bankrotterklärung für die Strafjustiz.

Für das Zivilverfahren:

1. Abschaffung des Anwaltszwanges in der 1. Instanz Erhöhung der Wertgrenzen bei Bezirksgerichten und damit entsprechende Aufwertung

2. Ebenso wie im Strafverfahren Reduktion auf 2 Instanzen

3. Entrümpelung der Zivilprozessordnung in Richtung einfacheres Sozialgerichtsverfahren

4. Ausweitung der Beratung bei den Bezirksgerichten

5. Abschaffung des Talars

6. Bei Familiengerichtsverfahren insbesondere Scheidungen vorrangige Beratungen in Familienberatungszentren unter Einschluß des Familiengerichtes bei gleichzeitiger Zurückdrängung der Vertretung durch Anwälte, womit existenzgefährdende Kosten vermieden werden könnten

7. Schaffung eines eigenen Familienrichterberufes mit besonderer Qualifikation (es gibt auch in der Medizin Fachärzte)

Grundsätzlich ist auch eine Reform des Rechtanwaltstarifsystems geboten, das derzeit durch die gesonderte Bezahlung jeder einzelnen Tätigkeit (Telefonat) exorbitante Rechtsanwaltskosten oftmals entstehen, die den Zugang zum Recht entsprechend erschweren und gleichzeitig Existenzen bedrohen.

Da im Parlament als Justizsprecher fast nur Rechtsanwälte sitzen, ist dieses Reformvorhaben besonders schwierig durchzusetzen.

Letztlich sollte das Wohl der BürgerInnen im Vordergrund stehen und jede Abzocke vermieden werden, im Sinne der christlichen Forderung nach dem gerechten Lohn.

Abschließend ist festzuhalten, das diese Reformvorschläge zweifellos eine Wiederherstellung des Ansehens der Justiz ermöglichen würden, eine Grundvorraussetzung für das Gelingen einer demokratischen Gesellschaft. Mit strikter Beachtung der Menschenrechte und intensiven Bemühen um Gerechtigkeit sollte das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institionen gefestigt werden.

Zwei Erzählstränge- bei weitem nicht die einzigen, aber die stäauml;rksten - kommen zusammen, um den Verfall der österreichischen Staatsmoral dem Bürger fast täglich vor Augen zu führen.

Der eine Strang ist die Aushöhlung des Rechtsstaates im Wirtschaftlichen, durch die Selbstbedienung "derer, die drin sind" am Gemeinschaftsvermögen, wie im Fall Grasser- krass und mittlerweile chronisch erlitten, deutlich wird. Der andere ist die Aushöhlung der Rechtsicherheit, wie im Fall Kampusch, als immer helleres Wetterleuchten eine beängstigend heftige Katastrophe ankündigt.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich von der offiziellen Version der Kindesentführung, beleidigt zu fühlen, sich zu empören oder sich deprimiert abzuwenden- es stimmt einfach zu vieles nicht.

Durch das Aufgreifen der Unstimmigkeiten im Spiegel wird es schwerer werden, einem Zweifler an der Version, die das Justizministerium durch die fünf, mit dem Fall befassten Staatsanwälte und das Innenministerium durch Polizeiübergriffe aufrechterhält, als Spinner abzutun.

Allerdings habe auch ich gehofft, dass der Entführer P. und der Hauptkommissar K. wirklich Selbstmord begangen haben.

Wenn nicht, wie im Spiegel glaubhaft angedeutet, dann hat sich in der Justiz und Exekutive ein gefährliches Geschwür breitgemacht.

Nicht dass der eine oder andere Bürger nicht andeutungsweise infame Methoden am eigenen Leib verspürt hätte. Kurz nach der Entführung hatte ich mich als Familienrichter aus der Provinz erdreistet, der Mutter Kampuschs meine Hilfe anzubieten.

Als ich anschliessend Hilfestellung das damals zehnjährige Mädchen suchen wollte, wurde ich von der Polizei festgenommen und später über über Antrag der Staatsanwalt Wien zum Psychiater geschickt. Dankenswerterweise befand mich dieser völlig normal. ( Ich bin also vielleicht der einzige Richter in Österreich, dem dies amtlich bestätigt wurde).

Allerdings hat das nicht meine spätere Verurteilung und die Häme vieler Schreiber verhindern können.

Es stimmt- ich konnte aus der Sicht des Gerichtes keine eindeutigen Beweise vorlegen- aus heutiger Sicht Gott sei Dank, da ich sonst vielleicht heute diese Zeilen nicht mehr schreiben könnte.

Als eine zweite Zeugin des Verbrechens zur Verfügung stand, wäre es einigermaßen einfach gewesen, dass Verbrechen zu rekonstruieren, wären da nicht Wahlen gewesen und fortwährend eindeutige Interessen der Justiz und Polizei sich einer Aufklärung entgegenzustemmen.

Als kleiner Provinzrichter wurde ich in die Pension geschickt, aber mutige - und staatstragende Persölichkeiten haben sich ebenso wie ich verpflichtet gefühlt, ihre über jeden Zweifel erhabene, Objektivität in die Waagschale zu legen.

Einer der zwei Richter, ausgewiesen durch den Dienst in den höchsten Gremien, wurde auch verurteilt. (Von der Tochter des Leiters der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien).
Anders als Deutschland, hat Österreich weniger "investigative Journalism", wie ihn der Spiegel und auch teilweise die Bildzeitung praktizieren.

In Deutschland dankt ein Bundespräsident ab und zwar aus vergleichsweise geringerem Anlass- als fröhlicher Mitesser und gemieteter Staatsgast - entlarvt.

Im Fall Kampusch sind wahrscheinlich Ministerinnen, Staatsanwälte und Polizeigeneräle verstrickt, und einige wenige Journalisten lassen sich mit offiziellen Verlautbarungen füttern um dann Nebelkerzen zu legen.
Dadurch werden Missstände vom politisch rechten Rand, wenn auch nicht recherchiert, so doch grob artikuliert und in weiter zersetzende Gefühlswelten getragen.

Unser Staatswesen kann das nicht länger verkraften. Die meisten Menschn wollen ein Leben in Wahrheit und Gerechtigkeit führen, auch bei uns.
 

Der steirische Diözesanbischof Egon Kapellari hat im Zuge seiner Visitation am Sonntag dem 11.12.2011 im oststeirischen Hainersdorf anlässlich einer Zusammenkunft mit der Pfarrbevölkerung herabsetzende und verletztende Äußerungen in Bezug auf die Würde und Stellung der Frau in Gesellschaft und Kirche getätigt.

Aus Protest hat daraufhin die Vorsitzende des Gemeinderates Hainersdorf ihre Funktion als Vorsitzende mit sofortiger Wirkung zurückgelegt.

Engagierte ChristInnen erwarten sich von Besuchen des Bischofs Ermunterung und zusätzlichen Schwung für die verantwortungsvolle und oft schwiege Arbeit in der Pfarrgemeinde.
Bischof Kapellari hat noch ein Jahr Bischof vor sich, nachdem Papst Benedikt seine Amtszeit um 2 Jahre verlängert hat.
Angesichts solcher verunglückter Auftritte, die die segensreiche Arbeit der Frauen in den Pfarren gefährden, ist ein Rückrtitt von Bischof Kapellari angebracht, um weiteren Schaden von unserer Kirche in der Steiermark abzwenden.

Martin Wabl

Der ehemalige, leider allzu früh verstorbene Präsident der Richtervereinigung Dr. Sepp Klinger, ein hervorragender Richter hat kurz vor seinem tragischen Unfalltod vor mehr als zehn Jahren erklärt, das das Ansehen der Justiz in Österreich noch gegeben sei, jedoch unter der Oberfläche erste Verwerfungen sichtbar würden.

Er hat damit die Entwicklung der letzten Zeit vorausgesehen. Für diese Abwärtsbewegung gibt es mehrere Gründe: der Hauptgrund liegt natürlich bei öffentlichwirksamen Strafverfahren, wo der Eindruck zu Recht besteht, das die Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaft viel zu langsam und zögerlich bei der Aufarbeitung von spektakulären Wirtschaftsverbrechen und Korruptionsfällen tätig ist.
Durch das Medieninteresse verstärkt entsteht der berechtigte Eindruck, das der kleine Hendldieb verfolgt und eingesperrt wird, während die großen ungeschoren bleiben.

Eine weitere Ursache des Vertrauensverlustes ist sehr oft die lange Dauer von Zivilverfahren, die hohen Gerichts- und Anwaltskosten, der erschwerte Zugang zum Recht und die mangelhafte Beratungstätigkeit bei Gericht.
Gerechtigkeit ist ein Ideal, das schon in der Bibel vielfach genannt wird.

Gerechtigkeit sollte auch in unserer Gesellschaft gemeinsam mit der Forderung nach Solidarität im Mittelpunkt stehen. Die etablierten Partein haben bedauerlicherweise die Justiz als Dritte Gewalt sträflich vernachlässigt und sind oft nur dann tätig geworden, wenn die Medien spektakulär auf brisante Fälle aufmerksam gemacht haben.

Auch hat die Kontinuität in der Justizpolitik gefehlt, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, das in 11 Jahren 6 JustizministerInnen!!

Verbraucht wurden. In aller Kürze daher einige Vorschläge die sich sofort umsetzen lassen: Für das Strafverfahren:

1. Einrichtung einer zentralen Bundesanwaltschaft an der Spitze der Staatsanwaltschaft zur Steigerung der Schlagkraft bei der Bekämpfung der Kriminalität, wie dies bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits begonnen wurde.

2. Verstärkte Aufnahme von Spezialisten zusätzlich zu Juristen im Bereich der Staatsanwaltschaft.

3. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei zur Verbrechensbekämpfung
auch vor Ort.

4. Befristung für die Anklageerhebung zur Straffung des Vorverfahrens.

5. Verbesserung des Kostenersatzes für den Verteidiger bei Freisprüchen.

6. Änderung der Zuständigkeiten bei Wiederaufnahme eines Strafverfahrens durch Bestimmung eines anderen Gerichtes als jenes Gericht, das das Urteil gefällt hat.
7. Stärkung des obersten Gerichtshofes in Richtung eigenständige Beweisaufnahme mit anschließendem endgültigem Urteil. Der Fall Elsner mit mehr als hundert Verhandlungstagen, wobei durch ein Urteil des obersten Gerichtshofes das Verfahren, bei 7 Angeklagten wieder zurück an den Staat geschickt wurde, ist eine Bankrotterklärung für die Strafjustiz.

Für das Zivilverfahren:

1. Abschaffung des Anwaltszwanges in der 1. Instanz
2. Ebenso wie im Strafverfahren Reduktion auf 2 Instanzen
3. Entrümpelung der Zivilprozessordnung in Richtung einfacheres Sozialgerichtsverfahren
4. Ausweitung der Beratung bei den Bezirksgerichten
5. Abschaffung des Talars
6. Bei Familiengerichtsverfahren insbesondere Scheidungen vorrangige Beratungen in Familienberatungszentren unter Einschluß des Familiengerichtes bei gleichzeitig Zurückdrängung der Vertretung durch Anwälte, womit existenzgefärdende Kosten vermieden werden könnten Grundsätzlich ist auch eine Reform des Rechtanwaltstarifsystems geboten, das derzeit durch die gesonderte Bezahlung jeder einzelnen Tätigkeit (Telefonat) exorbitante Rechtsanwaltskosten oftmals entstehen, die den Zugang zum Recht entsprechend erschweren und gleichzeitig Existenzen bedrohen.

Da im Parlament als Justizsprecher fast nur Rechtsanwälte sitzen, ist dieses Reformvorhaben besonders schwierig durchzusetzen. Letztlich sollte das Wohl der BürgerInnen im Vordergrund stehen und jede Abzocke vermieden werden, im Sinne der christlichen Forderung nach dem gerechten Lohn.

Abschließend ist festzuhalten, das diese Reformvorschläge zweifellos eine Wiederherstellung des Ansehens der Justiz ermöglichen würden, eine Grundvorraussetzung für das Gelingen einer demokratischen Gesellschaft. Mit strikter Beachtung der Menschenrechte und intensiven Bemühen um Gerechtigkeit sollte das Vertrauen der Bevölkerung in
die staatlichen Institionen gefestigt werden.

Zwei Schicksale im Umgang mit Behörden von Menschen aus der Oststeiermark haben mich in der letzten Zeit besonders erschüttert. Dabei erleiden die Betroffenen schreiende Ungerechtigkeit, gegen die ich mit ganzer Kraft ankämpfe.

1. Beispiel: eine rüstige ältere Frau betreibt seit vielen Jahren zur vollsten Zufriedenheit ein kleines Pflegeheim. Vor nunmehr 12 Jahren hat sie eine 80- jährige Frau, die bereits gesundheitlich schwer gefährdet war, zu sich genommen und durch liebevolle Betreuung bis heute gepflegt. Vor 2 Jahren hat sie einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft bekommen, daß sie diese Frau weggeben müsse, da das Pflegeheim den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht ganz entspreche.
Obwohl sie gegenüber der Bezirkshauptmannschaft erklärte, das sie aufgrund ihres Alters das Pflegeheim ohnedies auflasse und nur mehr diese betagte nunmehr 90- jährige Frau bis zu ihren Tode betreuen möchte.

Mit einer Berufung haben wir gemeinsam den Bescheid bekämpft. Obwohl diese Berufung noch nicht erledigt ist, ist nun gegen diese bewundernswerte Frau eine Strafverfügung ergangen, weil sie sich weigert ihre Pflegeperson wegzugeben. Auch dagegen wurde berufen, wobei die Oststeirerin erschüttert erklärte, daß sie die Welt nicht mehr verstehe, wo sie einer greisen Frau einen würdigen Lebensabend ermöglicht, der bei einer Änderung des Pflegeplatzes wahrscheinlich schmerzhaft beendet würde.

2. Beispiel: ein Ehepaar aus der Oststeiermark hat 3 Kinder liebevoll aufgezogen und in fleißiger Arbeit ein Haus ohne Schulden erbaut.

Schlieslich haben sie einen älteren Mann aus dem selben Ort durch 3 Jahre hindurch bestens betreut, nachdem dieser mit seiner einzigen Tochter wegen deren Undankbarkeit gebrochen hatte.
Schliesslich ging er mit der Frau des Ehepaares auf seine Bank und lies seine Sparbücher auf deren Namen umschreiben, offensichtlich als Belohnung für die Betreuung.

Sowohl die Bankbediensteten als auch der Hausarzt haben eindeutig bestätigt, daß dieser Mann zum Zeitpunkt der Schenkung geistig völlig in Ordnung war und ganz genau gewusst hat was er tut. Er wollte auf keinen Fall seine Ersparnisse seiner Tochter zukommen lassen. Nunmehr wurden die Ehegatten nach einer Anzeige der Tochter vom Gericht wegen Betrug zu einer schmerzhaften Strafe verurteilt.

Auch dagegen wurde berufen und ist zu hoffen daß beide schließlich freigesprochen werden. Damit dieses krasse Unrecht gelöscht wird.

Daß eine Verwaltungsreform in Österreich und auch in der Steiermark schon längst überfällig ist, ist unbestritten. Insbesondere die Vielzahl von Gemeinden im Vergleich mit anderen Ländern und Bundesländern zeigt deutlich auf, das auf diese Art und Weise Kosten in Millionen Höhen eingespart werden können.

Dabei sollte man in der Steiermark auch ni...cht außer Acht lassen, daß die Büros der Regierungsmitglieder in den letzten Jahren immer weiter aufgebläht wurden. Die Anzahl der Sekretäre des Landeshauptmannes ist höher als die Anzahl der Sekretäre des Bundeskanzlers, dessen Kompetenzen zweifellos weitreichender sein. Auf diesem Gebiet könnten sofort Millionenbeträge erspart werden.

Auch die Abschaffung des machtlosen Bundesrates, dessen Ohnmacht ich selbst durch 9 Jahre hindurch erlebt habe, wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Wenn nun in der Steiermark ab Jänner 2012 der kleine Bezirk Knittelfeld, in dem mein Vater aufgewachsen ist, mit dem größeren Bezirk Judenburg zusammengelegt wird, so stellt sich schon die Frage, ob nicht auf Bezirksebene überschaubare Einheiten vorteilhafter sind.

Die Arbeit für die Behörden bleibt im Wesentlichen die Gleiche, sodaß die Einsparungen sich in Grenzen halten. Wenn man nun den Bezirk Fürstenfeld betrachtet, der eine ähnliche Größe wie Knittelfeld aufweist, so kann ich aus eigener Erfahrung feststellen, das auch hier die Überschaubarkeit mit der gewachsenen kleinen Einheit seit Jahrzenten eine Struktur ergeben hat, die auf den verschiedensten Gebieten ausgezeichnete Ergebnisse aufweisen kann.

Besonders positiv ist der Sozialbereich zu beurteilen, wo insbesondere der Augustinerhof des Sozialhilfeverbandes ein herausragendes Muster für gelungene Sozialarbeit darstellt. Die gute Zusammenarbeit der verschiedensten Einrichtungen, die aufgrund der Kleinheit mit 14 Gemeinden leichter zu bewerkstelligen ist verstärkt diese positive Bilanz. In diesen Zusammenhang haben sich schon namhafte Wissenschaftler mit der Frage beschäftigt, welche Größe als ideal für das Gelingen einer Gesellschaft zu beurteilen ist.

Dabei schneiden in vielen Bereichen kleinere Einheiten besser ab, was nicht bedeuten soll, daß grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei globalen Fragen nicht unerlässlich ist. Abschließend bin ich felsenfest überzeugt davon, daß der Bezirk Fürstenfeld in seiner bisherigen Form bestehen bleiben soll, zum Wohle unserer Bevölkerung.

Abgesehen davon, das das Kennzeichen FF wie freiwillige Feuerwehr einmalig und symbolträchtig ist.